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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.        Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen und Rechtsgeschäfte mit uns verbindlich, soweit sie mit unseren Leistungen und Lieferungen in Zusammenhang stehen und gelten auch für zukünftige Geschäftsbedingungen in der jeweiligen bekannten aktuellen Form als vereinbart. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt. Eines besonderen Wiederspruches bedarf es nicht.Abweichende Vereinbarungen sind nur insoweit anerkannt, als eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Firma Axthelm Systembau vorliegt.

 

2.        Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Proben, Muster, Prospekte sowie Gewichts-, Leistungs- und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Angebotsunterlagen (Zeichnungen usw.) bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer schriftlichen Genehmigung weitergegeben werden. Auf das Urheberrecht wird hingewiesen. Jedes unserer Angebote ist von dem Käufer auf seine Vollständigkeit, Richtigkeit und Übereinstimmung mit der Ausschreibung hin zu überprüfen. Der daraus resultierende Vertrag kommt nur im Rahmen unseres Angebotes mit dem Käufer zustande. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen. Die Warenlieferung bzw. die Rechnung ersetzt die Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind unwirksam. Es gilt die Schriftform. In unseren Angebotspreisen sind grundsätzlich keine Leistungen enthalten, die laut Bauberufsgenossenschaft erforderlich sind (Unfallverhütung wie Absturzsicherungen, Baugerüste, Absperrungen etc.). Diese sind vom Käufer zu erbringen.

 

3.        Preise

Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preise behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von drei Monaten, soweit mit dem Verkäufer keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

4.        Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Dies gilt insbesondere, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mit. Teillieferungen gelten als selbständige Lieferungen. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb des Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt (auch Aussperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transports) und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht verschuldet hat. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat der Verkäufer solange nicht zu vertreten, als ihn, seine Erfüllungsgehilfen und deren Vorlieferanten kein Verschulden trifft. Im Übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. Versandwege und- mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart ist , der Wahl des Verkäufers überlassen. Der Verkäufer ist berechtigt, zu Lasten des Käufers eine Transport- und Bruchversicherung abzuschließen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei dem Verkäufer oder dem Vorlieferanten gelagert. Für Lieferungen des Verkäufers ist die Beladestelle Erfüllungsort. Bei Lieferung frei Baustelle oder Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Desweiteren hat der Käufer für eventuell erfordeliche Verkehrsregelungen wie Straßensperren, Umleitungen usw. Sorge zu tragen und für die Kosten aufzukommen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Von uns gelieferte Hilfsmittel ( Richtstützen, Gerüste, Werkzeuge usw. ) liegen in der Obhut des Käufers. Diese Hilfsmittel werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Der Käufer hat sich bei Lieferung der Hilfsmittel von dessen ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen, und die Mengenangaben durch Unterschrift zu bestätigen. Werden an den geliehenen Hilfsmitteln bei der Rücknahme durch den Verkäufer ( Verleiher)  Schäden festgestellt, so werden diese dem Käufer ( Leiher ) in Rechnung gestellt.

 

5.    Rücknahme, Nichterfüllung und Rücktritt

Zuviel gelieferte Waren, die nicht vom Käufer bestellt wurden, z.B. Schalungselemente, sind Eigentum des Verkäufers und werden von ihm zurückgenommen. Für Aufhebungen von Bestellungen oder der Rücknahme von Waren , die der Käufer bestellt hat, ist das vorherige,schriftliche Einverständnis,des Verkäufers erforderlich. Bei Rücknahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, 20% zuzüglich Mehrwertsteuer des Lieferwertes an den Verkäufer zu zahlen. Bei Aufhebungen von Bestellungen oder Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer kann der Verkäufer , unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises + gesetzl. Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Darüber hinaus hat der Käufer dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Rücknahme entstehen.

Einer Nichterfüllung durch den Käufer steht es gleich, wenn wir durch sein Verhalten ( Vgl. Nr. 7a) oder Verschulden zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt sind, und von diesem Rücktrittsrecht auch gebrauch machen.

 

6.        Gewährleistung und Haftung

a)        Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu Rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Mangelhafte Gegenstände sind zur Besichtigung bereitzuhalten oder auf Verlangen an den Verkäufer zurückzuschicken.Die gelieferte Ware liegt in der Obhut des Käufers, auch wenn sie noch nicht bezahlt ist. Der Käufer haftet für jegliche Schäden, die nach der Lieferung an der Ware oder durch die Ware verursacht werden.

b)        Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, sofern nicht eine längere Gewährleistung im Einzelfall vereinbart ist, oder der Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist zuläßt.

c)        Soweit nach 6a) ein Mangel festgestellt ist, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz, oder bessert kostenlos nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sollten diese Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, kann der Käufer die Wandlung oder Minderung des Vertrages verlangen. Sonstige Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz bestehen darüber hinaus nicht. auch nicht wegen mittelbarer oder unmittelbarer Schäden.

d)        Soweit sich Schadenersatzansprüche aus Verzug, Nichterfüllung aus unerlaubter Handlung, aus positiver Vertragsverletzung wegen Unmöglichkeit der Leistung oder aus Verschulden bei Vertragsabschluß herleiten, sind sie sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder bei vertraglichen Hauptleistungspflichten fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Verkäufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern soll. In jedem Fall beschränkt sich die Schadensersatzpflicht des Verkäufers auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10% des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat.

e)        Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Käufer unter berücksichtigung des Mangels den geschuldeten Kaufpreisteil nicht bezahlt hat.

 

7.        Zahlungsbedingungen

Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils ältesten offenen Forderungen nach unserer Wahl verrechnet, entgegenstehende Bestimmungen des Einzahlers sind unwirksam. Eventuell vereinbarte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen. Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und  - ebenso wie Schecks – vorbehaltlich der Einlösung zahlungshalber hereingenommen. Verzugszinsen sind in Höhe von 5% über dem Basiszins vereinbart; wir sind berechtigt weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Zahlungsrückstand oder Bekanntwerden einer Verschlechterung der Geschäftslage des Käufers sind wir berechtigt:

a)         von allen von uns noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten;

b)         Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen;

c)         sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Zahlungsvereinbarungen oder Fälligkeiten, auch wenn dafür noch nicht fällige Wechsel gegeben wurden, sofort geltend zu machen.

Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht wegen etwaiger Ansprüche seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Nichtkaufleuten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur aus demselben Vertragsverhältnis; ein Aufrechnungsrecht nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung zu.

 

 

8.        Eigentumsvorbehalt

Die gesamte von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, und zwar bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher , auch der künftig entstehenden Forderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Käufer zustehen.  Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferung bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die gelieferte Ware bleibt auch dann unser Eigentum, wenn sie schon eingebaut wurde. Dem Käufer ist es untersagt, noch nicht restlos bezahlte Ware an dritte weiter zu verkaufen, es sei denn, er hat hierfür unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Der Käufer hat eventuelle Zahlungsschwierigkeiten sofort an den Verkäufer mitzuteilen. Eine Abtretung unserer Forderungen an Dritte durch den Käufer ist untersagt, es sei denn, er hat von uns eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung. Zuviel gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, und wird durch ihn zurück genommen.

 

 

9.        Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen mit uns, auch für Scheck- und Wechselverpflichtungen, ist Northeim Gerichtsstand und nach unserer Wahl Erfüllungsort Nörten – Hardenberg ( Bishausen ) oder der Versandort der jeweiligen Ware. Nach unserer Wahl gilt auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Northeim ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes als vereinbart. Die Gerichtsstandsvereinbarung wird auch für die Fälle getroffen, in denen der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Abschluß des Vertrages seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz aus dem Inland heraus verlegt.

 

10.     Salvatorische Klausel

Der Vertrag zwischen uns und dem Käufer  einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.